Einkommensteuerreform: Umfangreiche Entlastungen führen zu erheblichen Haushaltsdefiziten, auch Gutverdiener profitieren
Die Bundesregierung sowie die Koalitionsspitzen planen eine Debatte über die Umsetzung des Koalitionsversprechens, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.
Ergebnisse aktueller IMK-Studie
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat neue Berechnungen veröffentlicht, die zeigen, dass eine deutliche Entlastung breiter Einkommensgruppen zu einem Rückgang der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge jährlich führen würde. Dies vergrößert die bestehenden Haushaltsdefizite auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Besonders eine der sechs untersuchten Reformvarianten, welche den sogenannten „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif beseitigen würde, verursacht Mindereinnahmen von über 33 Milliarden Euro pro Jahr, selbst bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte. Darüber hinaus profitieren in einigen Modellen auch höhere Einkommensgruppen stärker als Personen mit niedrigen bis mittleren Einkommen.
Dr. Katja Rietzler, Steuerexpertin am IMK, empfiehlt daher, die Reform auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum zu beschränken, etwa durch Anpassungen des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags oder Kindergeldes. Auch hierfür wären bereits erhebliche finanzielle Mittel erforderlich.
Politische Zielsetzungen und analysierte Varianten
Die Studie orientiert sich an den Prioritäten der Regierungsparteien: Die SPD legt Wert auf spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, etwa durch Erhöhungen des Grundfreibetrags und Senkungen der Steuersätze im unteren Tarifbereich. Die Union bevorzugt hingegen eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes und lehnt starke Erhöhungen desselben ab.
Untersuchte Reformvarianten
- Variante 1 („Entlastung nur unten“): Deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags und leichte Anhebung des ersten Tarifeckwerts.
- Variante 2 („Späterer Spitzensteuersatz“): Kombination aus Variante 1 und Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro, ohne Änderung der Steuersätze.
- Variante 3 („Späterer und höherer Spitzensteuersatz“): Variante 2 mit zusätzlicher Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte.
- Variante 4 („Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro“): Variante 2 mit einer Schwelle für den Spitzensteuersatz bei 100.000 Euro.
- Variante 5 („Höherer Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro“): Variante 4 mit Anhebung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte.
- Variante 6 („Mittelstandsbauch weg“): Erhöhung des Grundfreibetrags, Abschaffung des Mittelstandsbauchs und Anhebung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte.
Die Schwelle für die sogenannte Reichensteuer bleibt in allen Modellen unverändert. Der Steuersatz für diese liegt stets drei Prozentpunkte über dem Spitzensteuersatz, welcher in den Varianten 3, 5 und 6 erhöht wird.
Verteilung der Entlastungen und finanzielle Auswirkungen
Alle Varianten bringen Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, jedoch meist nur in geringem Umfang. Varianten 1 und 3 bieten für Personen mit mittlerem Vollzeiteinkommen eine monatliche Entlastung von unter 20 Euro.
Variante 6 bewirkt eine maximale Entlastung von etwa 3,5 Prozent des zu versteuernden Einkommens bei rund 37.000 Euro, was circa 100 Euro monatlich entspricht. Ab einem Einkommen von etwa 115.000 Euro tritt eine Mehrbelastung ein, dennoch profitieren auch viele Gutverdiener spürbar.
Die Varianten 2, 4 und 5 entlasten überwiegend höhere Einkommen und sind somit weniger geeignet, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. So würde beispielsweise Variante 4 Spitzenverdiener mit einem Bruttoeinkommen von etwa 300.000 Euro ähnlich stark entlasten wie Steuerpflichtige mit mittlerem Einkommen.
Ein wesentlicher Nachteil vieler Modelle sind erhebliche Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Varianten 2, 4 und 5 verursachen jährliche Einnahmeverluste zwischen 12 und knapp 26 Milliarden Euro. Besonders problematisch ist die deutliche Anhebung der Schwelle zum Spitzensteuersatz in Variante 4.
Die Abschaffung des Mittelstandsbauchs in Variante 6 führt trotz höherem Spitzensteuersatz zu Mindereinnahmen von über 33 Milliarden Euro jährlich. Um eine annähernde Aufkommensneutralität zu erreichen, wären größere Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich nur mit einer deutlichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes möglich.
Dr. Rietzler betont, dass angesichts der angespannten Haushaltslage keine großen Entlastungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung realisierbar sind.
Wirtschaftliche Risiken einer unzureichenden Reform
Nach Einschätzung von Dr. Rietzler und IMK-Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien besteht bei mittleren Einkommen aufgrund der jüngsten Tarifanpassungen kein großer zusätzlicher Entlastungsbedarf. In einer weiteren Studie warnen sie vor negativen Wachstumsfolgen einer fehlgeleiteten Einkommensteuerreform.
Eine Steuersenkung könnte das Risiko erhöhen, dass Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) zweckentfremdet werden. Dadurch würde das Wachstumspotenzial, das in der Auflösung des langjährigen Investitionsstaus liegt, gefährdet.
Kontaktinformationen
Dr. Katja Rietzler
IMK-Expertin für Fiskalpolitik
Telefon: 0211-7778-576
E-Mail: Katja-Rietzler@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Telefon: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Quellenangabe
Rietzler, Katja: Einkommensteuerreform: Große Entlastungen sind kaum finanzierbar. IMK Kommentar Nr. 21, Juni 2026. Verfügbar unter: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009425
.jpg?w=750&resize=750,450&ssl=1 "Der Preis politischer Ideale von Alex Goodman")