Zinsausgaben steigen: Verteidigung künftig über Steuern finanziert – Zins-Steuer-Quote wächst bis 2025 auf 7,7 Prozent.

Steigende Zinsausgaben: Verteidigung künftig verstärkt über Steuern finanzieren

Die Zinsbelastungen des Bundes werden in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Hauptursache hierfür sind das erhöhte Zinsniveau sowie die gestiegenen Verteidigungsausgaben. Um eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten, sollte die Finanzierung der Bundeswehr nicht dauerhaft durch neue Kredite erfolgen, sofern die Ausgaben auf hohem Niveau verbleiben.

Analyse der Zins-Steuer-Quote

Eine aktuelle Untersuchung des IMK-Forschers Klaus Seipp zeigt, dass die Zins-Steuer-Quote – das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen – in der Vergangenheit stark angestiegen ist und auch künftig weiter zunehmen wird. Während der Bund im Jahr 2021 lediglich 1,5 Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen aufwendete, stieg dieser Anteil bis 2025 auf 7,7 Prozent an. Dieser Anstieg ist nicht auf eine höhere Staatsverschuldung zurückzuführen, da die Bruttoschuldenquote 2021 mit 67,9 Prozent des BIP sogar über dem Wert von 63,5 Prozent im Jahr 2025 lag. Ausschlaggebend war vielmehr der deutliche Anstieg der Renditen für Staatsanleihen. Bis zur Zinswende 2022 konnte der Bund zeitweise sogar zu negativen Zinssätzen neue Kredite aufnehmen, was heute mit Zinssätzen von etwa drei Prozent für zehnjährige Staatsanleihen nicht mehr möglich ist.

Zukünftige Entwicklung der Verschuldung und Zinslast

Der erwartete Anstieg der Verschuldung wird die Zinsbelastung weiter erhöhen. Insbesondere die Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben, die eine Kreditaufnahme über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus erlaubt, sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz führen zu einem deutlichen Schuldenwachstum. Die Gesamtverschuldung Deutschlands könnte bis 2040 auf über 90 Prozent des BIP steigen.

Zwischen 2019 und 2030 prognostiziert das Bundesfinanzministerium einen Anstieg der Zins-Steuer-Quote um 13,2 Prozentpunkte. Rund 40 Prozent dieses Anstiegs sind auf veränderte Marktbedingungen zurückzuführen, insbesondere auf den höheren impliziten Zinssatz, der die Kosten für die Refinanzierung bestehender und neuer Kredite widerspiegelt. Weitere Ursachen sind die Ausweitung der Kreditvolumina für Infrastruktur und Verteidigung, wobei die Verteidigungsausgaben den größten Anteil haben, sowie die reguläre Neuverschuldung und eine schwächere Entwicklung der Steuereinnahmen.

Zinskostenprognosen und Haushaltsentwicklung

Für das Jahr 2027 schätzt Seipp die Zinskosten des Bundes auf 42,5 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten diese Kosten auf 66,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Diese Werte liegen jedoch um etwa 28 Milliarden Euro unter den Schätzungen des Finanzministeriums, das seinerseits einen hohen Sicherheitspuffer einkalkuliert. Seipp hält es für wahrscheinlich, dass die tatsächliche Haushaltsentwicklung günstiger ausfallen wird als vom Ministerium angenommen.

Langfristige Perspektive bis 2050

In einem längerfristigen Szenario prognostiziert die Analyse eine Steigerung der Schuldenquote von 51,9 Prozent im Jahr 2030 auf 70,8 Prozent im Jahr 2050. Dabei entfallen drei Viertel der seit 2020 neu aufgenommenen Schulden sowie über 60 Prozent der Gesamtschulden des Bundes auf Verteidigungsausgaben. Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von drei Prozent würde dies bedeuten, dass etwa ein Viertel der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen verwendet werden müsste. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Steuerquote von 8,3 Prozent des BIP erscheint diese Entwicklung nicht nachhaltig.

Schlussfolgerungen zur Finanzierungsstrategie

Eine dauerhafte Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ist aus Sicht der Studie nicht mit einer nachhaltigen Staatsfinanzierung vereinbar. Sollten Bund und Bundestag das derzeitige Niveau der Verteidigungsausgaben beibehalten wollen, ist es erforderlich, einen größeren Anteil dieser Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren.

Wissenschaftliche Ansprechpartner:

• Klaus Seipp
  Referent für Finanzpolitik
  Tel.: 0175-8038150
  E-Mail: klaus-seipp@boeckler.de
• Rainer Jung
  Leiter Pressestelle
  Tel.: 0211-7778-150
  E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Originalpublikation:

Klaus Seipp: Höheres Zinsniveau und Zinsen für Verteidigungsschulden engen Spielräume des Bundes ein. IMK Policy Brief Nr. 219. Download: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-09435

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