Kommunale Finanzlage erreicht historischen Tiefpunkt seit der Wiedervereinigung
Eine aktuelle Analyse des ZEW Mannheim dokumentiert die schwerwiegendste Finanzkrise der deutschen Kommunen seit 1990. Im Jahr 2025 belief sich das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 29,4 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Die Hauptursache liegt in stark gestiegenen Ausgaben, vor allem im Bereich der Sozialleistungen, deren Umfang von Bund und Ländern vorgegeben wird. Um die Defizite zu decken, greifen die Kommunen vermehrt auf neue Kredite und den Abbau von Rücklagen zurück.
Ursachen der Finanzkrise
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW, erläutert: „Die kommunale Finanzkrise ist nicht lediglich eine Folge konjunktureller Schwäche. Vielmehr resultiert sie aus den stark gestiegenen Sozialausgaben, deren Höhe die Kommunen kaum beeinflussen können. Bund und Länder legen viele dieser Leistungen gesetzlich fest, können aber aufgrund eigener finanzieller Engpässe die Mehrbelastungen nicht ausreichend kompensieren. Dies führt zu einem erheblichen Verlust kommunaler Handlungsspielräume.“
Steigende Ausgaben und sinkende Handlungsspielräume
- Zwischen 2022 und 2024 erhöhten sich die bereinigten kommunalen Ausgaben um rund 61 Milliarden Euro (ca. 20 %), während die Einnahmen nur um etwa 32 Milliarden Euro (ca. 10 %) stiegen.
- Die Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich wuchsen besonders stark und lagen 14,5 Milliarden Euro über dem langfristigen Wachstumstrend.
- Die Kosten für Sozialhilfe nach SGB XII und Eingliederungshilfe stiegen um 10,9 Milliarden Euro, davon entfielen acht Milliarden Euro auf eine Trendabweichung nach 2022.
- Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind Haupttreiber dieser Entwicklung.
- Preisbereinigt stiegen die Ausgaben je Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe zwischen 2022 und 2025 um 14,2 %.
Im Jahr 2024 machten verpflichtende Ausgaben bereits 51,8 % der kommunalen Einnahmen aus. Gleichzeitig reduzierte sich der Überschuss aus dem laufenden Haushalt von 30,1 Milliarden Euro (2022) auf 7,9 Milliarden Euro (2024). Die Investitionskredite stiegen 2025 um 15,1 Milliarden Euro, die Kassenkredite um 7,1 Milliarden Euro.
Folgen für Investitionen und Sondervermögen
Die finanzielle Lage der Kommunen beeinträchtigt auch die Effektivität des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Statt neue Investitionen zu fördern, dienen zusätzliche Bundesmittel vermehrt dazu, bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Dadurch werden laufende Ausgaben aus Mitteln bestritten, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind.
Paul Steger, Wissenschaftler am ZEW, warnt: „Ohne eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird sich die kommunale Finanzsituation kaum stabilisieren lassen. Dies gefährdet langfristig sowohl kommunale Investitionen als auch freiwillige Leistungen vor Ort und somit das wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutschlands.“
Methodik der Untersuchung
Die Analyse basiert auf den Rechnungsergebnissen und vierteljährlichen Kassenergebnissen des Statistischen Bundesamtes. Untersucht wurden insbesondere die Entwicklungen von Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssalden seit 1992 sowie detaillierte Veränderungen einzelner Haushaltspositionen seit 2022. Zur Identifikation außergewöhnlicher Ausgabensteigerungen wurde die tatsächliche Entwicklung zwischen 2022 und 2024 mit dem langfristigen Wachstumstrend der Jahre 2012 bis 2022 verglichen.
Kontakt für wissenschaftliche Rückfragen
Prof. Dr. Friedrich Heinemann
Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“
Telefon: +49 (0)621 1235-149
E-Mail: friedrich.heinemann@zew.de
