Reform des EU-Emissionshandels: Juristische Analyse der Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsverfahren bis Juli 2026

13. Juli 2026

Rechtsgrundlagen für die Reform des EU-Emissionshandels: Eine juristische Analyse

Am 17. Juli 2026 plant die Europäische Kommission die Vorlage von Reformvorschlägen zur EU-Emissionshandelsrichtlinie. Im Vorfeld dieser Initiative werden verschiedene Reformoptionen intensiv erörtert. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Umweltenergierecht widmet sich der zentralen Frage, welche rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der geplanten Änderungen maßgeblich sind und welches Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet.

Entscheidung über das Gesetzgebungsverfahren durch die Wahl der Rechtsgrundlage

Die Festlegung der Rechtsgrundlage bestimmt, wie EU-Rechtsakte zustande kommen. Die bisherige Emissionshandelsrichtlinie wurde im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bestimmte Reforminhalte könnten jedoch eine andere Rechtsgrundlage erfordern, die eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat voraussetzt.

Rechtliche Kriterien für den Wechsel der Rechtsgrundlage

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 49 von Dr. Jana Nysten und Dr. Markus Ehrmann analysiert die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Wechsel der Rechtsgrundlage notwendig wird. Im Fokus steht Artikel 192 Absatz 2 AEUV, der insbesondere für Vorschriften mit überwiegend steuerlicher Natur sowie für Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die Energiesouveränität der Mitgliedstaaten spezielle Anforderungen vorsieht.

Mehrheitsentscheidung oder Einstimmigkeit – Abhängigkeit vom Reforminhalt

Die bisherige Emissionshandelsrichtlinie und ihre Änderungen basieren auf der Umweltkompetenz der EU gemäß Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 192 Absatz 1 AEUV. Dies ermöglicht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat.
Eine andere Rechtsgrundlage nach Artikel 192 Absatz 2 AEUV ist erforderlich, wenn die Reform überwiegend steuerlichen Charakter annimmt, etwa wenn sie primär der Einnahmengenerierung für den EU-Haushalt dient und keine Gegenleistung wie Emissionsberechtigungen erfolgt.
Die Frage, ob der Preis weiterhin marktbedingt durch Angebot und Nachfrage gebildet wird, spielt ebenfalls eine Rolle für die rechtliche Einordnung.
Ein Rechtsgrundlagenwechsel ist zudem notwendig, wenn die Reform darauf abzielt, die Wahl der Mitgliedstaaten bezüglich Energiequellen oder die Struktur ihrer Energieversorgung einzuschränken. Dabei reichen bloße mittelbare Auswirkungen nicht aus.

Die Studie bietet eine fundierte juristische Bewertung, die aufzeigt, unter welchen Bedingungen Reformen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können und wann das besondere Verfahren mit Einstimmigkeit im Rat zur Anwendung kommen muss.

Publikation

Jana Nysten und Markus Ehrmann: EHS Evolution – Die Möglichkeiten und Grenzen des Art. 192 AEUV als Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der EU-Emissionshandelsrichtlinie, Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 49, 13. Juli 2026.

Kontakt für wissenschaftliche Rückfragen

Dr. Markus Ehrmann
Leiter Forschungsgebiet Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht
Stiftung Umweltenergierecht
Telefon: +49 931 794077-286
E-Mail: ehrmann@stiftung-umweltenergierecht.de