Bundeshaushalt unter Druck: Kürzungen gefährden Wachstum, während Verteidigungsausgaben steigen und Finanzlücken bleiben.

Bundeshaushalt vor Herausforderungen: Kürzungen gefährden Wachstum, Steuersenkungen erhöhen Sparzwang

Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030 erhebliche Ausgabenkürzungen vorsieht, die das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Geplante Ausgabensenkungen im Überblick

• Gesundheitsministerium: realer Rückgang um rund 43 % gegenüber dem laufenden Jahr
• Bildung und Familie: Reduktion um etwa 26 %
• Verkehr: Ausgaben sinken um circa 21 %

Im Gegensatz dazu sollen die Ausgaben für Verteidigung und Zinszahlungen deutlich steigen, während Mittel für Arbeit, Soziales, Forschung und Wohnen nur moderat zunehmen.

Finanzielle Rahmenbedingungen und Konsolidierungsdruck

Unter Ausschluss von Verteidigung und Zinszahlungen sind bis 2030 real Ausgabenkürzungen von etwa 16,7 % gegenüber 2026 geplant. Trotz einer Reform der Schuldenbremse, die neue Kreditspielräume eröffnet hat, bestehen weiterhin strukturelle Finanzierungsprobleme. Die wirtschaftliche Schwäche und verschiedene Steuersenkungen der letzten Jahre haben den Haushalt belastet.

IMK-Experte Klaus Seipp warnt vor einem „Teufelskreis“, in dem Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Erholung behindern könnten.

Analyse der Ausgaben- und Einnahmentrends

Die Studie berücksichtigt neben dem Kernhaushalt auch Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Für den Haushaltsentwurf 2027 und den Finanzplan bis 2030 wurden bereits umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, darunter:

• Abbau von Finanzhilfen
• Einführung einer Plastiksteuer
• Erhöhte Besteuerung von Tabak und Alkohol

Die Bundesregierung nutzt zudem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Kernhaushalt, wodurch die Rücklagen des KTF bis 2030 vollständig aufgebraucht werden. Dennoch bleiben für 2029 und 2030 Finanzlücken von über 86 Milliarden Euro bestehen.

Ursachen für den Konsolidierungsbedarf trotz Schuldenbremsenlockerung

Obwohl die Reform der Schuldenbremse 2025 die Neuverschuldungsmöglichkeiten stark ausgeweitet hat, ist eine deutliche Konsolidierung notwendig. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in:

• Verlangsamtem Wirtschaftswachstum: Das reale BIP wird 2030 voraussichtlich nur 4,4 % über dem Niveau von 2019 liegen, statt eines möglichen Wachstums von 22 % bei Fortsetzung des Trends aus 2009–2019.
• Sinkender Steuerquote: Die Steuerquote des Bundes wird 2030 voraussichtlich 8,3 % des BIP betragen, verglichen mit 9,3 % im Jahr 2019, was Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro bedeutet.
• Steuersenkungen: Bedeutende Einnahmeverluste resultieren aus der Halbierung des Solidaritätszuschlags, dem Ausgleich der kalten Progression und weiteren Steuererleichterungen bei der Einkommensteuer sowie der Abschaffung der EEG-Umlage.
• Ab 2028 geplante Unternehmensteuersenkungen, die die Einnahmesituation zusätzlich verschlechtern.
• Unterdurchschnittliche Entwicklung der Verbrauchssteuern, insbesondere aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs und sinkendem Verbrauch fossiler Kraftstoffe.

Ausgabenentwicklung und Investitionen

Während die Gesamtausgaben des Bundes steigen, zeigt sich bei Abzug der zweckgebundenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ein Rückgang in vielen Bereichen. Prognosen zufolge steigen die Verteidigungsausgaben und Zinskosten zwischen 2026 und 2030 real um etwa 57 % beziehungsweise 127 %.

Andere Bereiche wie Wohnen, Forschung sowie Arbeit und Soziales verzeichnen moderate Zuwächse von 1,3 bis 7,9 % real.

Die Investitionsausgaben sind von 2019 bis 2026 inflationsbereinigt um 160 % gestiegen, maßgeblich finanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Bundesregierung plant jedoch, dieses Niveau nicht dauerhaft zu halten und strebt eine real etwa 20%ige Reduktion der Gesamtinvestitionen an. Dennoch bleibt die Investitionsquote mit 2,2 % des BIP im Jahr 2030 doppelt so hoch wie 2019.

Wirtschaftliche Folgen und Handlungsempfehlungen

Investitionen haben einen besonders hohen gesamtwirtschaftlichen Multiplikatoreffekt, während Verteidigungs- und Zinsausgaben geringere Wachstumsimpulse liefern. Die geplante Reduktion investitionsstarker Ausgaben bei gleichzeitigem Anstieg von Verteidigungs- und Zinskosten birgt das Risiko negativer Rückkopplungen auf die Wirtschaft.

Schwächeres Wachstum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen, was den Konsolidierungsdruck weiter erhöht und einen Teufelskreis auslösen kann.

Um dies zu vermeiden, empfiehlt der Ökonom Klaus Seipp, die Steuereinnahmen zu erhöhen, beispielsweise durch:

• Verzicht auf die geplanten Unternehmensteuersenkungen
• Kein Ausgleich der kalten Progression für höhere Einkommen
• Ausweitung des Solidaritätszuschlags, der derzeit nur von den obersten zehn Prozent der Steuerzahler entrichtet wird

Kontaktinformationen der wissenschaftlichen Ansprechpartner

Klaus Seipp
IMK-Experte für Haushalts- und Steuerpolitik
Telefon: 0175-8038150
E-Mail: Klaus-Seipp@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Telefon: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Quelle

Klaus Seipp: Bundeshaushalt: Geplante Kürzungen der nächsten Jahre gefährden Wachstum. IMK Kommentar Nr. 22, September 2026.
Download: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009484