AfD nutzt parlamentarische Anfragen, um Soziale Arbeit in MV und Thüringen zu beeinflussen und zu destabilisieren.

24. September 2026

AfD beeinflusst Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen durch parlamentarische Anfragen

Eine aktuelle Untersuchung von Forschenden der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zeigt, dass die AfD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen parlamentarische Instrumente nutzt, um gezielt Einfluss auf das Sozialwesen und die Soziale Arbeit zu nehmen. Im Fokus stehen dabei vor allem Kleine Anfragen, die sich häufig mit den Themen Migration und Flucht, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, geschlechtliche Vielfalt sowie Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit befassen.

Strategien und Ziele der AfD

Die parlamentarischen Aktivitäten der AfD gehen über klassische Oppositionsarbeit hinaus. Laut der Studie, die von Prof. Dr. Christine Krüger und Prof. Dr. Júlia Wéber geleitet wurde, zielen sie darauf ab, die Legitimität und Stabilität öffentlicher sowie zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bildungs- und Sozialwesen zu untergraben. Durch gezielte Anfragen sollen Unsicherheiten erzeugt und langfristig die Infrastruktur geschwächt werden.

Bedeutung und Auswirkungen auf die Soziale Arbeit

Soziale Arbeit gehört zu den größten Berufsgruppen in Deutschland und beeinflusst maßgeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Arbeitsfeld ist oft durch befristete Projektförderungen, knappe Ressourcen und Abhängigkeiten gekennzeichnet.
Wiederholte parlamentarische Prüfungen können Verunsicherung bei Fachkräften und Organisationen hervorrufen, da deren Arbeit und Finanzierung politisch instrumentalisiert werden könnten.
Dies kann zu einer vorsorglichen Zurückhaltung in der Sozialen Arbeit führen.
Extrem rechte Akteure versuchen insbesondere in ländlichen Regionen Versorgungslücken in der sozialen Daseinsvorsorge mit eigenen Angeboten zu besetzen.

Methodik und Umfang der Studie

Die Analyse basiert auf 822 parlamentarischen Dokumenten, darunter Kleine Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe, die von AfD-Fraktionen zwischen Juli 2020 und Juni 2025 in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eingereicht wurden. Die Bandbreite der Themen reicht von landesweiten Fragestellungen, wie den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter oder Inklusion an Schulen, bis hin zu konkreten lokalen Projekten und Einrichtungen.

Zentrale Ergebnisse

Die AfD setzt parlamentarische Mittel gezielt ein, um soziale Projekte, Träger und Institutionen unter Druck zu setzen, beispielsweise durch detaillierte Abfragen zu Personal, Finanzen und Organisation.
Soziale Einrichtungen werden öffentlich in ihrer politischen Neutralität infrage gestellt, während Fördermittelkürzungen gefordert werden.
Begriffe der Sozialen Arbeit wie „Kindeswohl“ oder „Diskriminierung“ werden von der AfD politisch umgedeutet, um gesellschaftliche Deutungsmuster zu verschieben und demokratische Akteure zu delegitimieren.
In Thüringen sind die Aktivitäten stärker auf medienwirksame kulturelle Konflikte ausgerichtet und eng mit der Person Björn Höcke sowie dem sogenannten „Flügel“ verbunden.
In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die parlamentarische Bearbeitung sozialpolitischer Themen kontinuierlicher und professioneller, jedoch nicht zwangsläufig gemäßigter.
Die regional unterschiedlichen Strategien verfolgen vergleichbare Zielsetzungen.

Empfehlungen der Forschenden

Verwaltungsbehörden sollten für die strategische Nutzung parlamentarischer Anfragen sensibilisiert und im Umgang mit sensiblen Daten unterstützt werden.
Es wird empfohlen, dauerhaft finanzierte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zur Bewältigung parlamentarischer Angriffe aufzubauen sowie ein kontinuierliches Monitoring solcher Aktivitäten zu etablieren.
Die Soziale Arbeit sollte institutionelle Gegenstrategien entwickeln und den Umgang mit parlamentarischen Angriffen nicht als individuelles Problem einzelner Einrichtungen betrachten.
Akademische Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen sollten verbindliche Module enthalten, um strategische Bündnisse zu fördern, Monitoringstellen zu koordinieren und juristische Expertise einzubinden.
Insbesondere in ländlichen Gebieten ist der Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur wichtig, um der Einflussnahme extrem rechter Akteure entgegenzuwirken.

Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, betont, dass die Versuche der extrem rechten Einflussnahme bereits spürbare Auswirkungen auf die Soziale Arbeit in den untersuchten Bundesländern haben und als Einschränkung der Handlungsautonomie gewertet werden können. Sie fordert daher dringend Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Sozialen Arbeit.