Funktionale Souveränität für Technologien und Rohstoffe

Funktionale Souveränität bei Technologien und Rohstoffen

Viele der zentralen Vorhaben der laufenden Weltklimakonferenz COP31 in Antalya lassen sich nur mit innovativen Technologien und verlässlichem Zugang zu kritischen Rohstoffen umsetzen. Dazu zählen der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, eine deutlich höhere Elektrifizierungsquote bis 2035 sowie der weitere Abschied von fossilen Energieträgern. Die damit verbundenen Ziele verdeutlichen, wie stark die internationale Klima- und Transformationspolitik von stabilen Lieferketten abhängt und wie problematisch einseitige Abhängigkeiten in diesem Bereich sind.

In seinem aktuellen Teilgutachten „Funktionale Souveränität bei Technologien und Rohstoffen“ empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) daher einen strategischen Kurswechsel. Ziel ist es, bestehende Abhängigkeiten zu verringern, staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Versorgungsengpässen zu schützen. Das zugrunde liegende Konzept der funktionalen Souveränität soll gewährleisten, dass gesellschaftlich zentrale Leistungen jederzeit zuverlässig erbracht werden können.

Zentrale Ansatzpunkte

Für den Aufbau funktionaler Souveränität nennt der WBGU drei wesentliche Handlungsfelder.

1. Rohstoffbedarf senken

Ein geringerer Materialverbrauch ist ein wichtiger Hebel, um die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen zu reduzieren. Dafür sollten nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten betrachtet werden, sondern vor allem die strukturellen Bedingungen in den relevanten Sektoren. Besonders betroffen sind Verkehr, Gebäude sowie material- und energieintensive Industrien.

Der WBGU betont, dass individuelle Verhaltensänderungen allein nicht ausreichen. Erforderlich seien politische und regulatorische Rahmenbedingungen, die systemische Veränderungen ermöglichen. Die EU könnte bestehende Instrumente, etwa aus dem Bereich der Batteriewiederverwertung, auf weitere Produktgruppen übertragen. Zudem sollten Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden, etwa bei Rücknahme, Reparatur und Recycling von Produkten mit hohem Anteil kritischer Rohstoffe.

2. Internationale Partnerschaften breiter aufstellen

Die Versorgung mit bestimmten Rohstoffen sollte auf mehrere Lieferländer und Partnerregionen verteilt werden. Dafür braucht es internationale Kooperationen, die regelbasiert, ausgewogen und langfristig tragfähig sind. Vor dem Hintergrund einer zunehmend konfrontativen Handelspolitik großer Staaten kommt es nach Einschätzung des WBGU darauf an, dass Deutschland und die EU als verlässliche Partner auftreten und hohe Standards einhalten, insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit.

Gleichzeitig sollten industrie- und handelspolitische Maßnahmen, die über die Regeln der Welthandelsorganisation hinausgehen, sorgfältig auf mögliche Auswirkungen für Dritte geprüft werden. Als ergänzende Absicherung können sogenannte Rohstoff-Clubs dienen, wenn sie um Mechanismen zur Krisenvorsorge erweitert werden. Dazu zählen etwa verbindliche Reserven oder spezielle Verträge mit Beistandsregelungen, wie ein Critical Materials Treaty.

3. Eigene Kapazitäten stärken

Technologien, die für die grundlegende Versorgung und die nachhaltige Daseinsvorsorge unverzichtbar sind, haben eine hohe sicherheitspolitische Bedeutung. Deshalb sollten Deutschland und die EU in besonders sensiblen Bereichen über ausreichende eigene Produktionskapazitäten verfügen, etwa in der medizinischen Versorgung. Auch bei Technologien für die grüne Transformation gilt es, einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden und die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern auszubauen.

Der Aufbau solcher Kapazitäten kann auf zwei Wegen unterstützt werden: Einerseits lassen sich Risiken für Unternehmen gezielt reduzieren, etwa bei unsicheren Projektverläufen. Andererseits kann die Nachfrage im Inland gestärkt werden, zum Beispiel durch sozial gestaffelte Förderungen für private Investitionen in grüne Technologien oder durch Elektrifizierungsquoten für Fahrzeugflotten.

Einordnung des Gutachtens

Das Teilgutachten „Funktionale Souveränität bei Technologien und Rohstoffen“ bildet das dritte Kapitel des WBGU-Hauptgutachtens „Sicherheit – nachhaltig und integriert“. Aufgrund der dynamischen sicherheitspolitischen Debatte veröffentlicht der Beirat einzelne Kapitel vorab. Bereits erschienen sind die Teilgutachten „Umwelt prägt Sicherheit“ und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärkt Sicherheit“ sowie eine Lagebeurteilung zum Gesamtkonzept der Reihe.

Das vollständige Hauptgutachten mit zwei weiteren Themenschwerpunkten soll im Frühjahr 2027 vorgelegt werden.

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