Arbeitsrechtspaket sorgt für Kritik an Befristung und Kündigungsschutz

Arbeitsrechtspaket im Kabinett: Kritik an Befristungen und Kündigungsschutz, Zustimmung zu mehr Mitbestimmungsschutz

Nach Medienberichten befasst sich das Bundeskabinett mit einem sogenannten Arbeitsrechtspaket. Darin sind unter anderem zwei Vorhaben vorgesehen, die von Forschenden der Hans-Böckler-Stiftung deutlich kritisch bewertet werden: eine erhebliche Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie eine Abschwächung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen. Nach Einschätzung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würde vor allem die geplante Lockerung bei Befristungen die Unsicherheit am Arbeitsmarkt verstärken und insbesondere junge Menschen treffen.

Positiver beurteilt wird dagegen ein drittes Element des Pakets: Die Bundesregierung will die Unternehmensmitbestimmung im Zusammenhang mit Europäischen Aktiengesellschaften (SE) besser absichern. Vorgesehen ist, rechtliche Lücken beim missbräuchlichen Einsatz sogenannter Vorrats-SE zu schließen. Außerdem sollen die Antragsrechte im aktienrechtlichen Statusverfahren erweitert werden, mit dem Mitbestimmungsrechte gerichtlich durchgesetzt werden können. Aus Sicht des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung sind diese Schritte zwar richtig, reichen aber nicht aus, um die verbreitete Umgehung von Mitbestimmungsregeln wirksam zu stoppen.

Ausweitung sachgrundloser Befristungen

Die geplante Regelung würde es ermöglichen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund über einen Zeitraum von bis zu 48 Monaten zu befristen und dabei bis zu sechs Verlängerungen vorzusehen. Zudem soll dies für Verträge gelten, die vor dem 31. Dezember 2030 geschlossen werden. Dr. Ernesto Klengel, wissenschaftlicher Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI) für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung, warnt vor erheblichen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Nach seiner Einschätzung könnte die Neuregelung einen deutlichen Anstieg prekärer Beschäftigung auslösen. Besonders junge Menschen wären davon betroffen. Klengel verweist darauf, dass Arbeitsverträge künftig ohne Sachgrund in kurze Abschnitte aufgeteilt und über vier Jahre hinweg befristet werden könnten. Nach einer nur geringfügigen Unterbrechung wäre sogar eine erneute sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber möglich, wiederum für bis zu vier Jahre. In Verbindung mit Leiharbeit könne so eine Phase beruflicher Unsicherheit von mehr als zehn Jahren entstehen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sei fraglich, ob dies mit dem europäischen Vorgaben vereinbar sei. Befristete Beschäftigung müsse die Ausnahme bleiben und dürfe nicht zum Regelfall werden. Eine einseitige Nutzung zulasten der Beschäftigten sei unzulässig.

Folgen für Beschäftigte und betriebliche Mitwirkung

Dr. Amélie Sutterer-Kipping, Referatsleiterin am HSI, hebt weitere negative Effekte hervor. Befristet Beschäftigte seien häufig zurückhaltender, wenn es um die Durchsetzung von Arbeitsrechten gehe, weil sie um ihre Vertragsverlängerung fürchteten. Zudem engagierten sie sich seltener in Betriebsräten und seien für Gewerkschaften schwerer zu erreichen.

Besonders problematisch sei, dass auch Personen mit besonderem Kündigungsschutz betroffen sein können. So könne etwa der Vertrag einer Schwangeren oder eines Betriebsratsmitglieds einfach auslaufen, ohne verlängert zu werden. Dadurch werde der Schutz vor Kündigung faktisch umgangen. Wer über die eigene berufliche Zukunft im Unklaren gelassen werde, habe zudem erschwerte Bedingungen für die private Lebensplanung, etwa bei Familiengründung oder bei langfristigen finanziellen Entscheidungen.

  • mehr Unsicherheit für Beschäftigte am Beginn ihrer Laufbahn
  • geringere Bereitschaft, Rechte im Betrieb wahrzunehmen
  • schwächere Beteiligung an Betriebsräten und Gewerkschaften
  • Umgehung von Schutzrechten durch auslaufende Verträge

Mitbestimmung bei SE-Strukturen besser absichern

Deutlich zustimmender fällt die Bewertung der geplanten Maßnahmen gegen Missbrauch bei der Europäischen Aktiengesellschaft aus. Dr. Sebastian Sick, Unternehmensrechtler beim I.M.U., begrüßt, dass die Bundesregierung gegen die Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat über SE-Konstruktionen vorgehen will. Nach seiner Einschätzung ist das überfällig, da die Vermeidung von Mitbestimmung weiter zunimmt und der Europäische Gerichtshof bereits auf die Notwendigkeit eines wirksamen Missbrauchsschutzes hingewiesen habe.

Gleichzeitig betont Sick, dass die vorgesehenen Änderungen nur ein erster Schritt seien. Zwar sei es wichtig, den Schutz vor missbräuchlichen SE-Konstruktionen zu stärken und die Antragsrechte im Statusverfahren zu erweitern. Die bestehenden Schlupflöcher würden damit jedoch nicht vollständig geschlossen.

Dr. Daniel Hay, wissenschaftlicher Direktor des I.M.U., verweist zusätzlich auf die Pläne der EU-Kommission für eine neue europäische Unternehmensrechtsform, die sogenannte „EU Inc.“. Diese würde es Unternehmen ermöglichen, sich vereinfacht für ein EU-Land zu entscheiden, dessen Recht dann für sie gelten soll. Nach seiner Darstellung könnten selbst große deutsche Konzerne dadurch in Mitgliedstaaten mit niedrigeren rechtlichen Standards ausweichen, etwa beim Insolvenz-, Steuer- oder Kapitalmarktrecht und auch bei der Mitbestimmung im Aufsichtsrat.

Hay fordert deshalb, dass ein wirksamer Schutz der Mitbestimmung Voraussetzung für jede Unterstützung des Vorhabens durch Deutschland sein müsse. Die bisher bekannten Pläne überzeugten in dieser Hinsicht nicht. Zudem habe die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zum Ratsbeschluss zur EU Inc. eine zuvor gegebene Zusage zum Schutz der Mitbestimmung nicht eingelöst. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse daher nachgebessert werden.

Hintergrund zur Mitbestimmungsvermeidung

Nach aktuellen Angaben des I.M.U. werden mindestens 3,18 Millionen Beschäftigte in rund 500 deutschen Großunternehmen nicht paritätisch an der Aufsichtsratsmitbestimmung beteiligt. Ursache seien sowohl legale Gestaltungen zur Vermeidung von Mitbestimmung als auch die Missachtung unzureichend abgesicherter gesetzlicher Vorgaben. Die SE spiele dabei eine zentrale Rolle.

  • Mitbestimmungsvermeidung betrifft Millionen Beschäftigte
  • SE-Strukturen werden häufig zur Umgehung genutzt
  • bestehende gesetzliche Schutzmechanismen gelten als unzureichend
  • auch EU-Vorhaben können zusätzliche Risiken schaffen

Schwächung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdienende

Auch der geplante Eingriff in den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen wird von der Hans-Böckler-Stiftung kritisch gesehen. Dr. Ernesto Klengel, der das Vorhaben gemeinsam mit Forschenden des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) untersucht hat, hält die Regelung sowohl empirisch als auch rechtlich für problematisch.

Aus seiner Sicht ist bereits zweifelhaft, ob das angebliche Problem überhaupt in relevantem Umfang existiert. Die geplante Neuregelung würde Arbeitgebern ermöglichen, eine Kündigung auszusprechen, die zwar gegen das Kündigungsschutzgesetz verstößt, aber dennoch wirksam wäre. Stattdessen wäre lediglich eine gesetzlich festgelegte Abfindung zu zahlen. Betroffen wären Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 177.000 Euro.

Klengel betont, dass der deutsche Kündigungsschutz nicht nur der Existenzsicherung diene, sondern auch vor willkürlichen Entlassungen schütze. Er sei deshalb nicht vom Einkommen abhängig. Daraus ergäben sich Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz und der Berufsfreiheit des Grundgesetzes. Hinzu komme, dass die Regelung nicht nur für neue Verträge gelten solle, sondern auch bestehenden Schutz entziehen würde.

Rechtliche und praktische Risiken

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sieht Klengel weitere Risiken. Eine Sonderregelung nur für Hochverdienende könne später als Vorbild dienen, um den Schutz schrittweise auch für andere Gruppen abzubauen. Damit wäre ein zentraler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts gefährdet.

Problematisch sei außerdem, dass Arbeitgeber Beschäftigte zunächst befördern und ihnen später bei reduziertem Kündigungsschutz kündigen könnten. Das könne die Bereitschaft mindern, im Unternehmen Verantwortung zu übernehmen.

  • Abfindung statt regulärem Kündigungsschutz
  • mögliche verfassungsrechtliche Bedenken
  • Gefahr einer schrittweisen Ausweitung auf weitere Beschäftigtengruppen
  • negative Anreize für Übernahme von Verantwortung im Unternehmen

Weiterführende Hinweise

Aktuelle Forschung der Hans-Böckler-Stiftung zu Mitbestimmungsvermeidung und zur EU Inc. sowie zur geplanten Schwächung des Kündigungsschutzes ist über die jeweiligen Veröffentlichungen der Stiftung abrufbar.

Wissenschaftlicher Ansprechpartner

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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