Unzureichende Wirkungsmessung belastet Milliardeninvestitionen in Digitalpolitik laut ZEW-Studie.

Unzureichende Wirkungsmessung belastet Milliardeninvestitionen in Digitalpolitik laut ZEW-Studie.

Digitalpolitik: Wirkungsmessung häufig unzureichend

Eine aktuelle Untersuchung des ZEW Mannheim im Auftrag der Agora Digitale Transformation zeigt, dass die Wirksamkeit der milliardenschweren Bundesinvestitionen in die Digitalisierung oft nicht präzise erfasst wird. Zwar sind erste Ansätze für eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung in wichtigen Digitalprogrammen erkennbar, eine konsequente Umsetzung fehlt jedoch bislang.

Untersuchungsumfang und zentrale Ergebnisse

In der Studie wurden zehn Digitalprogramme mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,6 Milliarden Euro analysiert. Im Durchschnitt erreichten die Programme bei den Voraussetzungen für eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung 3,1 von maximal fünf Punkten. Besonders ausgeprägt sind Defizite bei der Definition messbarer Erfolgsindikatoren, der Verfügbarkeit relevanter Daten sowie bei der Evaluation der Wirkung.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, betont: „Der Erfolg digitalpolitischer Maßnahmen sollte nicht allein an der Höhe der Ausgaben bemessen werden, sondern an der tatsächlichen Wirkung. Viele Bundesprogramme formulieren zwar klare Ziele, doch es fehlen häufig geeignete Instrumente zur zuverlässigen Messung der Zielerreichung.“

Dr. Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation, ergänzt: „Die Zielvorgaben sollten bereits im Haushalt verankert werden. Fehlen klare Zielsetzungen bei der Mittelbereitstellung, leidet die Wirkungsorientierung in der Umsetzung.“

Größe der Programme kein ausschlaggebender Faktor

Die Programme Breitbandausbau (3,9 Punkte), Sovereign Tech Fund (3,8 Punkte) und Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens (3,6 Punkte) weisen die besten Voraussetzungen für eine effektive Wirkungskontrolle auf. Gemeinsam ist ihnen eine klare Wirkungslogik mit präzisen Zielsetzungen, quantifizierbaren Indikatoren und der Nutzung von Erkenntnissen aus der laufenden Umsetzung zur Anpassung der Maßnahmen.

  • Der Breitbandausbau verfolgt das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 mit klar messbaren Zielgrößen.
  • Der Sovereign Tech Fund fokussiert auf die Resilienz kritischer Open-Source-Komponenten.
  • Im öffentlichen Gesundheitswesen wird der digitale Reifegrad der Gesundheitsämter erfasst.

Bemerkenswert ist, dass der Sovereign Tech Fund mit einem Volumen von 17 Millionen Euro das kleinste untersuchte Programm ist. Dies verdeutlicht, dass Wirkungsorientierung weniger von der Budgethöhe als von einem durchdachten Steuerungsdesign abhängt.

Häufige Defizite bei Zieldefinition und Datenlage

Programme wie das Modellprojekt Smart Cities, IPCEI Cloud und die Computerspielförderung weisen die größten Schwierigkeiten bei der Erfolgsmessung auf. Ursachen hierfür sind unter anderem fehlende Zielvorgaben, komplexe Förder- und Governance-Strukturen sowie unzureichende Evaluationen.

Prof. Heinemann weist darauf hin: „Ein wiederkehrendes Problem ist das Fehlen von Schnittstellen zu Datenmanagementsystemen und einer geeigneten digitalen Datengrundlage, die eine kausale Bestimmung der tatsächlichen Wirkungen ermöglichen würde.“

Bewertungsmethodik der Studie

Die Analyse erfolgte anhand von sechs Steuerungskategorien:

  • Präzision und Wirkungsorientierung der Ziele
  • Verwendung von SMART-Indikatoren
  • Datenverfügbarkeit und digitale Infrastruktur
  • Evaluationskultur
  • Rückkopplungs- und Lernprozesse
  • Governance und Rechtfertigungspflichten

Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala. Dabei wurde nicht die tatsächliche Zielerreichung der Programme beurteilt, sondern die Voraussetzungen für eine ziel- und wirkungsorientierte Steuerung.


Kontakt für wissenschaftliche Rückfragen

Prof. Dr. Friedrich Heinemann
Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft“
Telefon: +49 (0)621 1235-149
E-Mail: friedrich.heinemann@zew.de


Weiterführende Informationen

Studie zur Ziel- und Wirkungsorientierung in der Digitalpolitik (PDF)

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